Viele Gespräche zu den oft sehr komplizierten und komplexen Vorgängen, Sachlagen und gesetzlichen Möglichkeiten erfordern Zeit. Auch die oft sehr verzögerten Antwortzeiten, die immer wieder nachgehalten werden müssen. Aus aktuellem Anlass fassen wir kurz unsere Initiativen des letzten halben Jahres mit unseren politischen Unterstützern oder Ansprechpartnern (in ungeordneter Folge) zusammen:
MdL Karin Müller, Die Grünen, baten wir, ihre Kontakte in einer speziellen Nachfrage zur geplanten Oberflächenerneuerung der A49 im Ministerium zu nutzen. Wir bedanken uns für die, wie immer, kurzfristige Umsetzung und Hilfe.
MdL Günter Rudolph, SPD, baten wir um Nachfrage in der Behördenleitung bei Hessen Mobil in Wiesbaden zum unbeantworteten Stand einer Anfrage von uns von Mitte Juli. Die Anfrage ist erfolgt – Danke für die Unterstützung.
MdB Dr. Edgar Franke, SPD, initiierte auf unsere Bitte ein Treffen mit
MdB Sören Bartol, SPD, am 6. Juli 2017 im Edermünder Rathaus. Sören Bartol ist seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr. Die Chancen für unsere Interessen, die sich aus diesem Kontakt ergaben, werden von uns intensiv verfolgt. Beiden Bundestagsabgeordneten danken wir für ihre Unterstützung.
MdB Thomas Viesehon, CDU: Ein Gespräch im März verlief für uns enttäuschend und ergebnislos!
im Edermünder Rathaus mit v.l. Landrat Winfried Becker, Marcel Klitsch (Gemeindevertretung), Günther Schumann und Renate Engelhardt (Igl), Bürgermeister Thomas Petrich, MdB Dr. Edgar Franke, MdB Sören Bartol und MdL Günter Rudolph. Bei allen Teilnemern bedanken wir uns für das konstruktive Gespräch.
Der Meinungs- und Informationsaustausch mit MdB Sören Bartol war aus unserer Sicht nicht nur sehr interessant, sondern bietet weitere Chancen für uns in Edermünde, das notwendige Thema eines deutlich verbesserten Lärmschutzes weiter voran zu treiben.
Sehr gern nehmen wir einen genannten Kontakt zum Anlass, um, wie besprochen, zu dem komplexen Thema der Bedingungen einer nachträglichen Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen, wenn das ‘Verkehrsaufkommen unvorhergesehen steigt und sich so die Lärmauswirkungen erheblich erhöhen’ (Zitat aus ALD Band 1/2010, Seite 21), und weitere Fakten zu hinterfragen.
Am 20.08.2016 baten wir in einem ‘Offenen Brief’ die Landtagsabgeordneten Karin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und Günter Rudolph (SPD) sowie Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU) um Unterstützung. Ziel unserer Anfrage war, mit der Unterstützung, dem Wissen und dem Netzwerk dieser drei ‘Unterstützer’ auf Landesebene zu klären, ob aus deren Sicht Möglichkeiten zur Förderung des Projekts Bau eines neuen Erdwalls mit Lärmschutzwirkung bestehen. Auszüge daraus:
… sind wir dabei, das nächste naheliegende Lärmschutzprojekt voran zu bringen: Den Bau eines neuen ‘Erdwalls mit Lärmschutzwirkung’ in Verlängerung der bestehenden Lärmschutzwand von Holzhausen in Richtung des Gudensberger Ortsteils Dissen. Wir sehen hier die sehr gute Gelegenheit, im Verbund aller am Lärmschutz für den Ort Holzhausen Interessierten eine auch perspektivisch optimale Lösung zu finden.
… Unsere Frage und gleichzeitig aber auch Bitte an Sie in Ihrer Funktion und Amt in der Landeshauptstadt:
a) Können Sie aus Ihrer jeweiligen Perspektive klären, ob es für die kommunal anfallenden Ausgaben nutzbare Fördermaßnahmen gibt?
b) Gibt es in Ihrem beruflichen ‘Netzwerk’ Ansprechpartner mit erfolgreichen Projekten kommunaler Lärmschutzmaßnahmen entlang von Autobahnen? Diese Erfahrungen wären für uns sehr wichtig, um für die besonderen Belange und Herausforderungen, die sich vermutlich aus der Sicht von Hessen Mobil zu solch einem Projekt ergeben, präpariert zu sein.
Die Ergebnisse:
MdL Karin Müller antwortete mit einer ersten Mail bereits am 24.08.2016 und ergänzte Ihre Informationen mit zwei weiteren nachfolgenden Mails. So erhielten wir wertvolle Tipps und Anregungen, final musste sie uns nach ihren Recherchen jedoch mitteilen: “Leider besteht wohl derzeit keine Möglichkeit, die Maßnahme über das Entflechtungsgesetz zu finanzieren.”
MdL Günter Rudolph antwortete uns mit Mail am 29.09.2016. Er wies darauf hin, dass er sich an den Hessischen Verkehrsminister mit der Bitte “um fachliche Unterstützung durch Hessen Mobil in der Frage der Prüfung und Errichtung eines Lärmschutz-Erdwalles an der BAB 49″ wenden wird.
StS Mark Weinmeister sorgte für eine Kommunikation unserer Anfrage im Hessischen Ministerium für Verkehr. Hier erhielten wir eine Mail-Antwort, unterzeichnet von Staatsminister Tarek Al-Wazir, mit Datum vom 28.10.2016. Zur Frage nach Fördermöglichkeiten aus dem ‘Bereich des kommunalen Straßenbaus (KSB)’ wird ausgeführt, dass das Vorhaben dort nicht förderfähig ist. Dass der Verkehrsbaulastträger Bund Maßnahmen fördern könnte, würden die Lärmgrenzwerte erreicht oder überschritten, ist ein bekannter Grundsatz, der aber an den sehr hohen ‘Grenzwerten für Lärmsanierung an bestehender Autobahn’ scheitert.
Fazit:
Fördertöpfe für diese Lärmschutzmaßnahmen konnten zwar leider nicht aufgetan werden, aber unsere politischen Unterstützer haben uns weitere interessante Anregungen vermittelt, aus denen wir neue, zusätzliche und förderliche Anregungen für die Fortentwicklung des Projektes entwickeln.
Unseren drei Unterstützern sagen wir an dieser weltweiten Stelle
ein herzliches Danke für ihre Hilfe mit Engagement!
Gern nahmen wir die Einladung zu einer Fraktionssitzung der Edermünder Grünen an. IgL-Sprecher Günther Schumann informierte alle Teilnehmer über den neuesten Stand der angestrebten Lärmschutzprojekte in Holzhausen. Besonderes Interesse galt der Möglichkeit eines neuen ‘Erdwalls mit Lärmschutzwirkung’, Bauabschnitt Ost (in der Verlängerung der bestehenden Lärmschutzwand in Richtung Dissen). Alle Teilnehmer folgten aufmerksam den Ausführungen von Günther Schumann, sodass am Ende intensive Gespräche und Diskussionen geführt werden konnten.
Für neue Ideen, hilfreiche Tipps und die Hilfsangebote zu deren Umsetzung bedanken wir uns – weltweit – sehr herzlich bei allen Teilnehmern, ebenso für das Interesse an unserem Lärmschutzanliegen und für den konstruktiven Abend.
Sehr gefreut haben wir uns über die Einladung der Grünen Edermünde zu einer offiziellen Fraktionssitzung am 27.10.2016. Hier wird IgL-Sprecher Günther Schumann über den neuesten Stand der angestrebten Lärmschutzprojekte in Holzhausen informieren, insbesondere zu der Möglichkeit eines neuen ‘Erdwalls mit Lärmschutzwirkung’ in der Verlängerung des bestehenden Bauwerks auf der Ostseite in südlicher Richtung. Wir bedanken uns bereits jetzt für das Interesse an unserem Lärmschutzanliegen – weltweit …
Alle interssierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu um 20:00 Uhr im Gasthaus Werner, Grifte, willkommen. Die offizielle Einladung dazu erschien am 20.10.2016 im Chattengau Kurier.
Bereits am 14.10.2016 war in der HNA zu lesen:
… nahm am 19.02.2015 an unserem ersten monatlichen Treffen in Holzhausen teil. Darüber haben wir uns gefreut – ebenso über die Teilnahme zahlreicher Lärmbetroffenen aus Holzhausen. Aufmerksam ließen sich alle Teilnehmer den aktuellen Stand der Dinge von Günther Schumann erläutern. An der angeregten Diskussion zu unseren weiteren Planungen und Aktionen beteiligte sich auch Vizelandrat Winfried Becker (SPD). Im Vordergrund stand dabei natürlich die angekündigte Sonderverkehrszählung von Hessen Mobil und auch die von uns geplante eigene Verkehrszählung und deren Ausführung. Dazu erhielten wir von Herrn Becker einige nützliche Hinweise, denen wir, gemeinsam mit einigen themenspezifischen Recherchen seinerseits, nachgehen werden.
Winfried Becker sagte uns seine Unterstützung zu. Ebenso wird er uns zeitnah zu verschiedenen Initiativen seinerseits informieren. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle weltweit und freuen uns auf eine baldige Wiederholung dieser Gesprächsrunde …
Zu später Stunde trafen sich MdL Günter Rudolph (SPD) am 09.02.2015 mit Albert Valentin und Günther Schumann vom IgL-Kernteam zu einem weiteren Gespräch.
Neben dem aktuellen Stand der Dinge wurden auch die verschiedenen Anfragen von Günter Rudolph und deren Antworten kommentiert und diskutiert. Abschließend und nach eingehender Analyse der Antwort von Hessen Mobil stimmte sich diese Runde über weitere Initiativen ab.
… bleibt dem gemeindlichen Jahresmotto treu: Uns isses nit worscht – auch nicht der Lärmschutz in Holzhausen. So traf er sich, wie schon so oft, mit Günther Schumann und Albert Valentin zum Austausch der aktuellen Informationen zum Thema Lärmschutz in Holzhausen.
Außerdem wurden abschließend die Analyse der Antwort von Hessen Mobil und weitere Vorgehensweisen besprochen und auch abgestimmt, wer was veranlasst. Das hört sich nach viel Arbeit an … und ist es auch! Aber – aufgeben ist keine Option … uns allen isses eben nit worscht …
Ein weiteres Mal trafen sich Albert Valentin und Günther Schumann (IgL) mit MdB Dr. Edgar Franke(SPD) in Gudensberg. In entspannter Atmosphärewurden aktuelle Informationen zum derzeitigen Sachstand unseres Lärmschutz-Themas ausgetauscht sowie weitere Initiaven und Handlungsoptionen erörtert. Für uns IgL’ler war es ein spannendes und aufschlussreiches Gespräch. Viele angesprochene Aspekte werden in unsere weitere Vorgehensweise einfließen.
Für den regen Gedankenaustausch mit einer anderen Sichtweise bedanken wir uns bei Dr. Edgar Franke und hoffen, dass weitere Gespräche folgen werden. Bis dahin grüßen wir herzlich vom lärmgenervtenHahn, selbstverständlich weltweit …
Ein Gespräch zum Holzhäuser Lärmschutz führten am 17.11.2014 Günther Schumann und Albert Valentin mit Karin Müller (GRÜNE), Sprecherin für Verkehr, Mobilität und Rechtspolitik der hessischen Landtagsfraktion. Begleitet wurden sie vom Vorsitzenden der Edermünder GRÜNEN, Oliver Steyer, und seinem Stellvertreter Lothar Gier.
Auch Frau Müller sicherte uns Unterstützung zu und will dabei besonders auf Schwerpunkte unserer Forderungen eingehen. Wir freuen uns auf eine gute und – hoffentlich – erfolgreiche Zusammenarbeit. Für das sachliche und für uns konstruktive Gespräch bedanken wir uns mit herzlichen und weltweiten Grüßen aus Holzhausen …
Albert Valentin (Igl), Oliver Steyer und Lothar Gier (GRÜNE Edermünde), Karin Müller (MdL) und ihre Assistentin Christine Hesse, sowie IgL-Sprecher Günther Schumann (v.l.) führten ein strukturiertes Gespräch zum Lärmschutz in Holzhausen.
So lautete die Überschrift eines weiteren Gespräches mit Bürgermeister Thomas Petrich am 15.10.2014. Unser Ziel ist auch Anliegen der Gemeinde Edermünde und macht eine enge Zusammenarbeit erforderlich. Das ist auch die Einstellung von Bürgermeister Thomas Petrich. Der aktuelle Stand der Dinge sowie weitere Vorgehensweisen wurden besprochen, ebenso wie künftige Aktionen und Aufgaben dazu.
An dieser Stelle sagen wir Thomas Petrich ein weltweites Danke für die uneingeschränkte Unterstützung, stellvertretend für die Gemeinde Edermünde. Und herzliche Grüßen vom Hahn mit unserer hyperaktiven Begleitung …
Bürgermeister Thomas Petrich und Igl-Sprecher Günther Schumann (v.l.) besprachen weitere Aktionen gegen den Lärm der A 49.
Mark Weinmeister (CDU), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen, traf sich heute mit Günther Schumann und Albert Valentin (beide IgL) zu einem Gespräch. Wir informierten ihn über den aktuellen Stand unserer Aktivitäten, insbesondere zu den Erkenntnissen aus dem letzten Termin mit Hessen Mobil und den aus unserer Sicht zum Teil abstrusen Zahlen, mit denen dort hantiert wird.
Schwerpunktthema war unser priorisiertes Ziel: Tempolimit. Eine Maßnahme, die aus unserer Sicht gut, mit dem notwendigen politischen Willen in Wiesbaden, realisierbar wäre: schnell umzusetzen, kaum Kosten, gute Wirkung. Herr Weinmeister wird dieses Thema in seinem Netzwerk in Wiesbaden thematisieren.
Wir freuen uns über diese erneute Unterstützung, bleiben mit Mark Weinmeister und seinen Mitarbeitern in Wiesbaden in direkter Verbindung. Mit herzlichen Grüßen vom lärmumtosten Hahn danken wir dafür an dieser Stelle weltweit …
Das Gespräch führten v.l. Albert Valentin (IgL), Mark Weinmeister (CDU) und Günther Schumann (IgL) in entspannter Atmosphäre.
… Bürgermeister Thomas Petrich sprachen am 29.09.2014 mit Mitgliedern des Igl-Kernteams über den aktuellen ‘Stand der Dinge’ im Edermünder Rathaus. Dabei wurden auch die weiteren Planungen und Vorhaben zu unserem Anliegen Lärmschutz in Holzhausen besprochen und in die Wege geleitet. Über die Einzelheiten werden wir zu gegebener Zeit an gleicher Stelle berichten.
Das Gespräch mit Perspektiven führten v.l. Albert Valentin (IgL), Bürgermeister Thomas Petrich, MdL Günter Rudolph (SPD), Günther Schumann (IgL) und Renate Engelhardt (Igl).
Zu einem Abstimmungsgespräch im kleinen Kreis trafen sich Bürgermeister Thomas Petrich mit Albert Valentin und Günther Schumann (IgL; v.l.) im Edermünder Rathaus. Die noch nachzureichenden Antworten von Hessen Mobil aus der am 15.07.2014 vorgestellten aktuellen Verkehrsanalyse liegen inzwischen vor.
Auch das IgL-Team sowie einige Unterstützer waren inzwischen fleißig und haben weiterhin recherchiert und analysiert. Darüber werden wir u.a. bei unserem nächsten Treffen am 18.09.2014, um 19:30 h im Gasthaus Werner, Grifte, berichten.
Bei diesem Gespräch wurde auch über die Aussage des Hessischen Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir, gesprochen. In einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke (SPD) heißt es:
” … antwortete der Verkehrminister auf eine schriftliche Anfrage und räumte ausdrücklich Versäumnisse bei der Fahrbahnsanierung der A 49 ein.”
Zum ersten Mal, seit wir uns gegen den Lärm in Holzhausen wehren, werden Versäumnisse eingeräumt. Bisher hat keiner der Verantwortlichen auch nur ansatzweise von einem ‘Fehler’ oder ‘Versäumnis’ gesprochen! Wir sind gespannt, ob irgendwann auch Taten folgen … Versäumnisse kann man schließlich nachbessern …
Der Staatssekretär für den Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen, Mark Weinmeister (CDU), traf sich am 2. Mai 2014 mit Günther Schumann, Uwe Jähnig und Renate Engelhardt der Interessengemeinschaft Lärmschutz A 49 in Holzhausen.
In einem Gespräch konnten wir Herrn Weinmeister unsere Forderungen erläutern und unsere bisherigen Bemühungen aufzeigen. Im Anschluss überzeugte er sich selbst von der ‘Geräuschkulisse’ – direkt an der A 49. Auch Mark Weinmeister sagte uns seine Unterstützung zu, besonders auch zur Initiative Tempobeschränkung tags auf 100 km/h und nachts auf 80 km/h. Auf dem Foto fehlt IgL-Sprecher Günther Schumann, der selbst fotografierte …
Um sich von der aktuellen Lärmsituation selbst zu überzeugen, traf sich Bundestagsmitglied Bernd Siebert, CDU, heute mit einigen Aktiven der Interessengemeinschaft Lärmschutz A 49 zu einer gemeinsamen Tour durch Holzhausen. In Begleitung seines wissenschaftlichen Assistenten, Michael Schär, der uns freundlicherweise nebenstehendes Foto zur Verfügung stellte, erörterte Bernd Siebert alle wichtigen Fakten der aktuellen Situation und der daraus resultierenden Lärmbelastung mit uns.
Bernd Siebert sagte uns seine Unterstützung zu und unterzeichnete auch auf unseren Unterschriftslisten, die zu einem späteren Zeitpunkt dem Hessichen Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir, persönlich übergeben werden sollen.
… von Günter Rudolph (SPD), die am 29.10.2012 von der Kanzlei des Hessischen Landtags ausgegeben wurde:
20121025Antwort-zur-KA-Lärmschutzmaßnahme-von-Günter-Rudolph
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Rudolph fordert einen Lärmschutz betitelt die HNA bereits am 10.09.2012 eine Kleine Anfrage an das Verkehrsminiterium des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph.
20120907HNA-Rudolph-fordert-einen-Lärmschutz-2
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